Gute Gründe gegen Cassis
Es gibt viele Gründe, Ignazio Cassis (FDP) aus dem Bundesrat abzuwählen. Der grüne Anspruch ist nur einer davon.
BUNDESRAT IGNAZIO CASSIS: Unter rechtem Strom. (Foto: Keystone)
Die Bundesversammlung wählte Ignazio Cassis am 20. September 2017 in die Landesregierung. Am 1. November 2017 trat der ehemalige Tessiner Kantonsarzt das Amt an.
Cassis hat alle Erwartungen der harten Rechten erfüllt.
Zu verdanken hat Cassis seine Wahl der SVP. Dafür hat er im Vorfeld alles gemacht. Zum Beispiel hat er seinen italienischen Pass abgegeben. Oder er ist 9 Tage vor der Wahl in die Waffenlobby Pro Tell eingetreten. Und seither hat Cassis alle Erwartungen der harten Rechten erfüllt und alle Befürchtungen der fortschrittlichen Kräfte bestätigt. Der FDPler ist realpolitisch der dritte SVPler im Bundesrat – und versteht Aussenpolitik ausschliesslich als Exportförderung. Cassis setzt um, was die Rechten seit Jahren fordern. Fünf Beispiele von unzähligen.
- Beispiel 1: Cassis schildert die brave und kompetente Bürokratie des Aussendepartements EDA immer wieder als Hort linker Umtriebe. Und hat im Februar 2018 die fähige Staatssekretärin Pascale Baeriswyl kaltgestellt. Die SP-Frau war bis dahin für die EU-Verhandlungen zuständig – und ein Hassobjekt der SVP.
- Beispiel 2: Über den Umweg Rahmenabkommen wollte Cassis die flankierenden Massnahmen schwächen und den Schweizer Lohnschutz schleifen. Ganz so, wie es die SVP verlangt. Der energische Widerstand der Gewerkschaften hat den Plan durchkreuzt.
- Beispiel 3: Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore gehört weltweit zu den übelbeleumdetsten Konzernen. Cassis macht sich zum Maskottchen des Multis und rühmte ihn nach dem Besuch einer umweltverseuchenden Kupfermine in Sambia öffentlich.
- Beispiel 4: Cassis-Vorgänger Didier Burkhalter (FDP) hat sich immer erfolgreich dagegen gewehrt, wenn die SVP-Bundesräte und der ehemalige FDP- Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Waffenexporte erleichtern wollten. Mit Cassis ging’s dann plötzlich schnell: Selbst in Bürgerkriegsländer sollten Waffen geliefert werden können. Nach einem öffentlichen Aufschrei bis weit in die Mitte und einer in Rekordzeit zustande gekommenen Volksinitiative liegt das Geschäft jetzt auf Eis.
- Beispiel 5: Cassis holte mit Christian Frutiger einen Kadermann des Nahrungsmittelmultis Nestlé in die Chefetage der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza, siehe Kolumne von Jean Ziegler, Seite 7). Nestlé ist weltweit berüchtigt. Unter anderem als Wasserräuberin in den Ländern des globalen Südens. Oder im französischen Vittel. Und setzt Spitzel auf Umweltschützer und Menschenrechtlerinnen an.
Es gibt viele Gründe, Ignazio Cassis (FDP) aus dem Bundesrat abzuwählen. Der grüne Anspruch ist nur einer davon.
Bundesratswahlen: Der Reihe nach
Die Bundesrätinnen und Bundesräte werden in der Reihenfolge ihres Amtsalters von der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) wiedergewählt. Die Reihenfolge am 11. Dezember heisst Ueli Maurer (SVP), Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Guy Parmelin (SVP) Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Das bedeutet: Unterstützt die CVP den Ersatz von Ignazio Cassis durch eine oder einen Grünen, droht ihr eine Retourkutsche von rechts später bei der Wiederwahl von Viola Amherd. Zum Beispiel der Versuch, den abgewählten Cassis an der Stelle von Amherd wieder reinzuwählen.
VERTRAUEN. Wie erfolgversprechend ein Angriff auf den Sitz von Cassis ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr sich die einzelnen Akteurinnen und Akteure vertrauen. Und vom Ausgang der noch ausstehenden 2. Ständeratswahlgänge. Erst dann stehen die definitiven Fraktionsgrössen fest.
Alternativen für Cassis:Raus oder ins VBS?
Auch wenn Cassis den 11. Dezember politisch überlebt: er ist als Aussenminister untragbar.
BUNDESRATS-STUBE: Bleibt Cassis, oder muss er gehn? (Foto: Keystone)
Noch ist völlig unklar, ob Mitte-Links es schafft, Cassis durch eine rote Grüne zu ersetzen. Und ob die Fraktionen jenseits von SVP und FDP überhaupt den Mut zum Versuch dazu aufbringen. Doch selbst wenn Cassis in der Landesregierung bleiben kann: als Aussenminister ist er nicht mehr länger tragbar. Im zentralen Europa-Dossier hat er jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Stichwort Rahmenabkommen-Flop. In der Schweiz und bei der EU.
KRANKEN-CASSIS. Doch wohin mit dem wendigen Tessiner? Eine Annäherung im Ausschlussverfahren:
Die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer (Finanzen) und Guy Parmelin (Wirtschaft) haben kaum Wechselgelüste – und sind als Aussenminister im aktuellen Umfeld sowieso keine ernsthafte Option. Cassis macht ja seit Amtsantritt SVP-Aussenpolitik (siehe Artikel oben).
Alain Berset würde einen hervorragenden Aussenminister abgeben. Doch eine Rochade ist undenkbar. Denn Cassis war zuerst Vizepräsident der Ärztevereinigung FMH, um dann zur Krankenkassenlobby zu wechseln. Die bezahlt halt besser. Alleine für das Präsidium von Curafutura, dem Verband der vier grössten Krankenkassen, kassierte er 180’000 Franken im Jahr. Für einen Nebenjob! Und war im Politbetrieb als «Kranken-Cassis» berüchtigt. Abgesehen davon wäre die SP kaum begeistert, mit dem EDI ein Schlüsseldepartement abzugeben, in dem in der nächsten Zeit für Lohnabhängige elementare Geschäfte anstehen (unter anderem BVG-Revision, AHV-Revision, Überbrückungsrente für ausgesteuerte ältere Arbeitnehmende).
NATIONALLIGA B. Die Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (FDP, Justiz) und Simonetta Sommaruga (SP, Umwelt und Verkehr) sind erst kurz in ihren neuen Departementen und machen gute Jobs. Und haben beide noch einiges vor.
Bleibt also nur das VBS. Dort hat CVP-Frau Viola Amherd zwar gerade zum ersten Mal seit seinem Bestehen ein bisschen frischen Wind reingebracht. Doch warum sollte eine fähige Bundesrätin in der «Nationalliga B» (Ex-VBS-Chef Adolf Ogi) bleiben?