Wie er wurde, was er ist

Nach 20 Jahren an der ­Spitze des Gewerkschaftsbundes tritt Paul Rechsteiner ­zurück. Höchste Zeit für ein etwas persönlicheres Bilanz-Gespräch.

work: Paul Rechsteiner, 66, geboren in St. Gallen, Mutter Putzfrau, Vater ­Hilfsarbeiter, katholische Schule, Ministrant, dann Anwalt, mit 34 SP-Nationalrat, mit 46 Chef des ­Gewerkschaftsbundes, seit 2011 Ständerat. Habe ich was vergessen?
Paul Rechsteiner: Lassen wir das mal so stehen.

Sie haben eine Blitzkarriere hinter sich, sind Schnellredner, immer auf Draht. Laufen Sie eigentlich der Zeit weg, oder läuft die Zeit Ihnen weg?
Die Zeit ist endlich, das ist so, auch meine. Und was das Sprechtempo anbelangt: ich kann auch getragener reden, je nachdem, wo und mit wem ich rede.

Gehen wir mal in der Zeit ganz zurück, in Ihre Jugend. Wie wird man ein roter Paul im schwarzen St. Gallen?
Wie bei allen anderen hat auch bei meiner Politisierung das Milieu eine Rolle gespielt, in das ich hin­eingeboren worden bin. Ich wurde sehr früh dafür sensibilisiert, was Machtverhältnisse sind. Aber, für eine Politisierung braucht es nicht nur das Sein, sondern auch das Bewusstsein. Es war eine Aufbruchszeit, damals in den 1960er Jahren. Wir erlebten die erste Mondlandung, die Bürgerrechtsbewegung in den USA, all das war prägend. Erstmals gab es mehr Studierende als Bauern. Das war, soziologisch gesehen, ein grosser Umbruch. 1968 war ich sechzehn: Ich sehe noch die Bilder der beiden 200-Meter-Läufer John Carlos und Tommie Smith, wie sie an der Siegerehrung an der Olympiade die Faust erhoben. Das waren Protestsignale, die eine starke Wirkung hatten.

Bleiben wir noch einen Moment beim Sein: Sie sind ein Arbeiterkind. Wie haben Sie das erlebt?
Das ist auch heute noch so, wenn Kinder von unten kommen, zum Beispiel Migrantenkinder, dann spüren sie sehr schnell, wie die Gesellschaft strukturiert ist. Dass es ein Machtgefälle gibt. Und man gibt es ihnen auch zu spüren. Zum Beispiel in der Schule.

Das haben Sie erlebt?
Ich war ein guter Schüler und kam in die Lateinklasse. Dort dominierten Anwaltskinder oder Ingenieurskinder. In meinem familiären Umfeld, das mütterlicherseits ländlich geprägt war und väterlicherseits eher städtisch, also am Rande der Stadt, waren das Gymnasium oder gar ein Studium eigentlich nicht vorgesehen.

Sie haben mal gesagt, Sie seien auch vom Katholizismus beeinflusst worden. Wie denn?
In den 60er Jahren öffnete sich auch das katholische Milieu. Dort gab es einen Aufbruch. Ich wohnte im Osten der Stadt St. Gallen wie Niklaus Meienberg. Es war dasselbe katholische Milieu, nur hatte ich das Glück, dass mir das Kollegium erspart blieb. So konnte ich mich auch relativ früh von der Kirche lösen.

Sie gingen nach Berlin?
Ja, ich hatte mit dem Jusstudium in Freiburg begonnen, wollte meinen Horizont aber an einem politischen Brennpunkt erweitern. Also ging ich an die FU Berlin und studierte dort politische Ökonomie, von Marx bis zu Wissenschaftstheorie. Ich sah mir viel an und kam schliesslich ganz pragmatisch zum Entscheid, dass das Jusstudium doch das richtige sei. Berlin hat mich auch vor gewissen Irrtümern bewahrt.

Vor welchen denn?
In eine linke Sekte zu gehen und, kaum einer Kirche entronnen, schon der nächsten beizutreten.

Reden Sie von maoistischen oder trotz­kistischen Gruppen?
Von den K-Gruppen, die es damals halt gab. Zurück in der Schweiz, war ich ein undogmatischer Linker. Ich trat zuerst der Gewerkschaft bei, dem VPOD, und dann der SP.

In den Gewerkschaften hat es aber ­etliche wichtige Figuren mit trotzkistischem Hintergrund: etwa die ehemaligen Unia-­Co-Präsidenten Vasco Pedrina und Andreas Rieger oder Ihr ehemaliger Chefökonom Serge Gaillard. Mit ihnen haben Sie ja eng zusammengearbeitet.
Ja, ich schätze sie alle sehr und die Erfahrungen, die sie mitbrachten. Aber ich gehörte nie zu so ­einem Club.

Warum wurden Sie eigentlich Strafanwalt und nicht etwa Notar?
Ach, Notar, wie langweilig! Mich interessieren die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse, die sich etwa im Arbeitsrecht spiegeln oder eben im Strafrecht. Es gab damals in St. Gallen kein linkes Anwaltsbüro mehr, also gründeten wir wieder eins. Uns gelangen dann auch ein paar zentrale Durchbrüche: die Klage wegen des nichtexistierenden Frauenstimmrechts im Kanton Appenzell Innerrhoden etwa, die hatte meine Bürokollegin ­geführt.
Es ist sehr befriedigend, wenn man für Menschen ganz konkret was erreichen kann. Für ältere Arbeitnehmende etwa, die mit 58 oder 60 die Kündigung bekommen. Als Anwalt hat man eine ganz andere Verankerung in der Realität, als wenn man solche Probleme nur aus Papieren kennt.

Freunde von Ihnen sagen, Sie hätten ein grosses Herz für Menschen am Rande der Gesellschaft. Stimmt das?
Da mag meine Herkunft sicher eine Rolle spielen. Umgekehrt ist es auch höchst befriedigend, jemandem zum Recht zu verhelfen. Zu erleben, wie ­jemand, der am Boden ist, aufsteht und sich emanzipiert. Wenn Leute sich getrauen, für sich einzustehen. Schliesslich ist die Freiheit erst dann realisiert, wenn man sie auch gebraucht.

Einmal Anwalt, immer Anwalt: Sie haben stets Menschen verteidigt, auch ausserhalb Ihres Anwaltsbüros: als Mieterverbands­präsident, als Präsident der Anti-Apartheid-Bewegung …
… gegen Christoph Blocher, der unterstützte bis zuletzt das rassistische Regime in Südafrika …

… und den sind Sie bis heute auf der Gegenseite nicht los geworden. Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Dringlichen Appells gegen die sogenannte Selbstbestimmungs­initiative der SVP.
Gegen rechte Hetze, nationale Abschottung und Fremdenfeindlichkeit, gegen die Orbáns und Salvinis dieser Welt gibt es nur die Kraft der Solidarität. Daran hat sich seit dem 19. Jahrhundert nichts geändert. Man muss diese Solidarität nur immer wieder neu konkretisieren.

Auch der Gewerkschaftsbund war in Sachen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit lange Zeit ja nicht ohne. Er unterstützte die Kontingentspolitik der Schweiz und sah die italienischen und spanischen Migrantinnen und Migranten als Bedrohung.
Richtig, den Gewerkschaften steckte lange die Fremdenfeindlichkeit aus der James-Schwarzenbach-Zeit in den Knochen. Es war die Zeit des ­Saisonnierstatuts, der Baracken-Schweiz. Dieser Fremdenhass hat die Gewerkschaften damals ja fast zerrissen. Doch dann ging die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) voran und öffnete sich für die italienischen und spanischen Migranten. Und zwischen 1998 und 2000 entwickelten wir dieses Modell des nichtdiskriminierenden Lohnschutzes, das wir immer noch haben: die flankierenden Massnahmen. Sie waren die Voraussetzung für das Ja zu den bilateralen Verträgen.

An dieser Zauberformel «Bilaterale, aber nur mit flankierenden Massnahmen» haben Sie wesentlich mitgewirkt. Zusammen mit Peter Bodenmann. War das die Epoche, die man im Bundeshaus «Peter und Paul» nennt?
Nein, nein, das war früher. Ende der 80er Jahre, als Bodenmann noch nicht SP-Präsident war. Da waren ein paar Leute in der Partei, die frisch im Natio­nalrat und wach und schnell genug waren, um den Fichenskandal ins Rollen zu bringen. Fast eine Million Fichen hatte die Schnüffelpolizei im Geiste des Kalten Kriegs angelegt und Linke und Gewerkschafter überwacht. Von der Kopp-Affäre ging’s nahtlos zur PUK EJPD und zum Durchbruch auf die Fichen mit der Grossdemonstration gegen den Fichenstaat vom 3. März 1990. Die Aufarbeitung dieses Skandals brachte die Bürgerlichen, allen vor­an die FDP, schwer ins Wanken. Das war die Zeit eines grossen Aufbruchs im Parlament.

Und wieso wollten Sie dann zu den Gewerkschaften?
Ich hätte mir nie vorstellen können, SGB-Präsident zu werden. Ich war aber früh auch gewerkschaftlich aktiv und hatte als Anwalt immer gewerkschaftliche Mandate geführt. Zum Beispiel das erste Lohngleichheitsurteil in der Privatwirtschaft. Es war der Fall einer Hilfsarbeiterin im St. Galler Rheintal, die weniger verdiente als ihr Kollege, obwohl sie mehr leistete. Wir konnten uns da schliesslich durchsetzen.

Wieso hätten Sie sich nie vorstellen können, Chef des Gewerkschaftsbundes zu werden?
Als ich 1986 in den Nationalrat kam, waren die ­Gewerkschafter der rechte Flügel der SP, Männer um Otto Stich. Die Wende und der Generationenwechsel in den Gewerkschaften gelangen erst mit der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre. Mit der grossen Arbeitslosigkeit, mit den Angriffen der Rechten auf den Sozialstaat, Blocher wollte mit der AHV sogar an die Börse. Diese vollkommen neue Situation zwang die Gewerkschaften, die arg in die Defensive geraten waren, sich neu und offensiv aufzustellen. Sie mussten wieder mobilisierungs­fähig, referen­dumsfähig und streikfähig werden. Die Gründung der Unia war ein Meilenstein auf diesem Weg. Anders als in anderen Ländern konnten wir die untersten Löhne verbessern, auch dank unseren Mindestlohnkampagnen.

Doch jetzt stehen die Löhne unter Druck.
Der EU ist der Schweizer Lohnschutz ein Dorn im Auge. Weil er der neoliberalen EU-Politik widerspricht. Neu war aber diesen Sommer, dass zwei freisinnige Bundesräte den Lohnschutz preisgeben wollen. Gegen die rote Linie des Gesamtbundesrates. Das ist gefährlich, da müssen wir radikal dagegenhalten.

Das haben Sie auch getan. Die Gewerk­schaften verweigern seither das Gespräch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann über ein mögliches Rahmenabkommen mit der EU.
Dieser Vorwurf der Gesprächsverweigerung stammt ja aus der freisinnigen Propagandamaschine. Es hat nicht an Gesprächen mit den Bundesräten Cassis und Schneider-Ammann gefehlt. Nur: Jemand müsste irgendwann auch mal zuhören. Den Bruch haben wir herbeigeführt, weil das nicht geschah. Dann sagten wir, also fertig! Schluss! Wir machen nicht mit beim Projekt, den Schweizer Lohnschutz herunterzufahren.

Viele sagen jetzt, Sie seien neuerdings auf SVP-Linie. Nervt Sie das nicht?
Unsere Position ist jener der SVP diametral entgegengesetzt. Wir vertreten eine Position der Solidarität: Alle, die hier arbeiten, sollen Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Rechte haben. Die SVP hingegen macht auf fremdenfeindliche Hetze und Druck auf die Löhne.

Sie haben es erwähnt, Sie haben vor Jahr­zehnten den ersten Lohngleichheitsprozess in der Privatwirtschaft geführt. Doch immer noch verdienen die Frauen in der Schweiz im Schnitt rund 20 Prozent weniger als die Männer. Was tun?
Es gibt Fortschritte bei der Lohngleichheit, aber sie genügen nicht. Ich denke, ein zweiter Frauenstreik ist überfällig.

Da ist jetzt auch der SGB gefordert. Die ehe­malige SGB-Co-Chefin Christiane Brunner forderte jüngst im work ein SGB-Streik­sekretariat und den Ausbau des bisherigen SGB-Frauensekretariats. Einverstanden?
Unser Kongress Ende November wird da sicher ­einen Startschuss setzen. Den ersten Start­schuss gab ja schon die mächtige Frauendemonstration vom 22. September. Das war richtig schön, dort zu sein. Ein ermutigender Aufbruch.

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Mit Schnauz, Mut und Beharrlichkeit Paul for ever

Anwalt, Politiker und Gewerkschafter: Paul Rechsteiners Weg in Bildern.

FRISCH IM NATIONALRAT: Paul Rechsteiner mit Bundesrat Arnold Koller. Auch der Schnauz ist schon da, 1989.

 

FICHEN FRITZ: Rechsteiner und Hansjörg Braunschweig, Catherine Weber, Peter Hug, Karl Lang gegen den Fichenstaat, 1989.

 

PETER UND PAUL: Rechsteiner und Peter Bodenmann wach und schnell genug unterwegs, 1997.

 

BRUDERER-KUSS: Rechsteiner begrüsst Parteigenossin Pascale Bruderer, 2007.

 

AVANTI! Rechsteiner am Streik bei den Büezerinnen und Büezern der Officine von SBB Cargo in Bellinzona, 2008.

 

PAUL IM STÖCKLI: Sensation des Jahrhunderts, ein roter Ständerat aus dem tiefschwarzen St. Gallen, 2011.

 

HÄ? Bundesrat Johann Schneider-Ammann hört die Signale nicht, 2015. (Fotos: Keystone (6), Reuters (1))